Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma GOGREEN GMBH und den Kunden von GOGREEN GMBH, und zwar sowohl für den Verkauf von Gegenständen, Durchführung von Beratungsleistungen als auch der Durchführung von Werkverträgen.

Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine Regelungen beinhalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen gelten vor den gesetzlichen Bestimmungen die Bedingungen der VOB/B in der derzeit gültigen Fassung.

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die vorstehenden Regelungen nur insoweit als sie in Verträgen mit Verbrauchern wirksam vereinbart werden können.

2. Angebote

Angebote von GOGREEN GMBH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass GOGREEN GMBH ausdrücklich die Verbindlichkeit schriftlich bestätigt hat.

Sämtliche mit der Erstellung von Angeboten übermittelten Berechnungen, Darstellungen, Zeichnungen und Konzepte bleiben im Eigentum von GOGREEN GMBH, wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages kommt.

Sämtliche Angebote von GOGREEN GMBH gelten für die Dauer von drei Monaten, wenn nicht ausdrücklich in dem Angebot eine andere Frist bestimmt ist.

3. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebotes zustande. Annahmeerklärungen bedürfen der Schriftform entweder in Form eines zugegangenen Schreibens oder eines Faxes. Bestätigungen per Mail reichen nicht aus.

4. Leistungsverpflichtungen von GOGREEN GmbH

a) Soweit Beratungs- oder Planungsleistungen mit GOGREEN GMBH vereinbart worden sind, gelten dienstvertragliche Regelungen. GOGREEN GMBH schuldet eine ordnungsgemäße und gehörige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, wie es von einem Fachunternehmen erwartet werden kann.

b) Für den Verkauf von Teilen, Produkten, Teilprodukten sind die Lieferungen von GOGREEN GMBH nach dem üblichen technischen Standard von GOGREEN GMBH in der vertraglich vereinbarten Qualität und Menge innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist vorzunehmen. Sämtliche Produkte haben den jeweiligen durchschnittlichen technischen Standards zu genügen, die Verschaffung der Gegenstände ist frei von Rechten Dritter vorzunehmen.

c) Bei Werkvertragsleistungen hat GOGREEN GMBH die Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang und der vertraglich vereinbarten Zeit auszuführen, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist. Sämtliche Leistungen sind im Übrigen von üblicher Art und Güte zu erbringen.

Stellt sich bei der Durchführung der Leistungen heraus, dass zusätzliche Beauftragungen erforderlich sind (sogenannte Nachträge) ist GOGREEN GMBH berechtigt, die Durchführung der Arbeiten einzustellen, solange eine Zusatzbeauftragung nicht erfolgt ist. Im Übrigen gelten für die Behinderung bei der Durchführung von Arbeiten die Bestimmungen der VOB/B soweit kein Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen ist.

5. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsstörung

a) Liefertermine und –fristen sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Ein Fixgeschäft muss als solches ausdrücklich bezeichnet sein.

b) Für den Fall, dass GOGREEN GMBH schuldhaft seinen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Leistungserbringung nicht nachkommt, hat der Vertragspartner eine Frist mit Androhung von ihm beabsichtigten Maßnahmen vorzunehmen. Die Frist muss angemessen sein. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

Bei schuldloser Fristüberschreitung ist ein Rücktritt vom Vertrag nur zulässig, wenn das Interesse an der Vertragserfüllung beim Vertragspartner entfallen ist und er dies nachweist.

Im Übrigen haftet GOGREEN GMBH dem Vertragspartner bei Lieferverzug oder Verzug bei der Erbringung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Liefer- oder Leistungsverzug auf einer von GOGREEN GMBH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

GOGREEN GMBH haftet grundsätzlich für seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Bei Liefer- oder Leistungsverzug von GOGREEN GMBH ist die Haftung von GOGREEN GMBH mit Ausnahme der Fälle vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhaltens auf den typischen vorhersehbar eintretenden Schaden begrenzt.

GOGREEN GMBH ist zu Teillieferungen und –Leistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar und nach der Art des Vertrages möglich ist.

6. Gewährleistung

a) Bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen haftet GOGREEN GMBH nach den Bestimmungen der VOB/B auch hinsichtlich der Verjährungsfristen, soweit in diesem Vertrag keine anderen Regelungen enthalten sind.

b) Beim Verkauf von Waren und bei einem von GOGREEN GMBH zu vertretenden Mangel, wozu auch die Mängel an der Ware durch Vorlieferanten gehören, ist GOGREEN GMBH nur zur Nacherfüllung verpflichtet. GOGREEN GMBH ist durch den Käufer mit einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung aufzufordern. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verträgen mit Verbrauchern. Hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

c) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.

d) GOGREEN GMBH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von GOGREEN GMBH, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werde sowie für alle Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung sowie Arglist der GOGREEN GMBH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit GOGREEN GMBH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet GOGREEN GMBH im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet GOGREEN GMBH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist, anderenfalls nicht.

GOGREEN GMBH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, aber nur dann, wenn die Verletzung der Pflicht die Verletzung einer Kardinalpflicht ist, ohne deren Erfüllung die Vertragsdurchführung keinen Sinn mehr macht. Insoweit bleibt es bei einer Haftung für typischerweise vorhersehbare Schäden.

Eine weitergehende Haftung von GOGREEN GMBH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Das gilt auch für Mangelfolgeschäden. Soweit die Haftung von GOGREEN GMBH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung des Geschäftsführers, der angestellten Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GOGREEN GMBH.

Soweit vorstehende Haftungsbeschränkungen für Verbraucher nicht wirksam sind, gelten sie nicht.

7. Eigentumsvorbehalte und Vorausleistungen

a) Bei der Erbringung von Werkvertragsleistungen durch GOGREEN GMBH ist GOGREEN GMBH berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die jeweils erbrachten Leistungen zu verlangen.

b) Bei der Erbringung von Dienstvertragsleistungen (insbesondere Beratungsleistungen) ist GOGREEN GMBH berechtigt, bei Abschluss des Vertrages 30% des Gesamthonorarvolumens oder Dienstvertragsvergütung vorschussweise zu verlangen.

Bei der Erbringung von Dienstvertragsleistungen über längere Zeiträume, ist GOGREEN GMBH berechtigt, 14-tägig abzurechnen.

c) Bei dem Verkauf von Waren, Gegenständen, Fertig- oder Teilprodukten, ist GOGREEN GMBH berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von mindestens 15% des Warenwertes vor Auslieferung zu verlangen.

d) GOGREEN GMBH behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag vor. GOGREEN GMBH ist berechtigt, bei Abschluss mehrerer Verträge mit dem gleichen Kunden, den Eigentumsvorbehalt auf sämtliche offenen Verbindlichkeiten des jeweiligen Vertragspartners gegenüber GOGREEN GMBH zu erweitern.

8. Zahlungsbedingungen

a) Sämtliche Zahlungen sind fällig mit Rechnungsstellung.

b) Kontierungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

c) Bei der Lieferung von Waren oder Produkten ins Ausland hat der Kunde die jeweiligen Kosten für Verzollung und sonstige Abgaben für die Verschaffung der Waren in ein anderes Land zu tragen.

d) Die Kosten der Verpackung und des Transports, sind in den jeweiligen angegebenen Preisen von GOGREEN GMBH enthalten, bzw. werden separat in Angebot und/oder Rechnung ausgewiesen.

Montagekosten sind nur jeweils enthalten, wenn dies ausdrücklich zusätzlich vereinbart worden ist.

 

e) Für den Fall, dass der Käufer nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten oder nach diesen Geschäftsbedingungen einzuhaltenden Frist zahlt, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, soweit der Kunde Verbraucher ist und 8%, soweit es sich um ein Unternehmen handelt. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt GOGREEN GMBH vorbehalten.

f) Eine Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen von GOGREEN GMBH gegenüber einem Vertragspartner ist für den Vertragspartner ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche von diesem sind rechtskräftig festgestellt oder von GOGREEN GMBH anerkannt. Bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nach den gleichen Bedingungen berechtigt.

g) Für den Fall, dass ein Rücktritt vom Vertrag durch GOGREEN GMBH erfolgt, weil der Vertragspartner schuldhaft seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, steht GOGREEN GMBH grundsätzlich ein pauschaler Schadenersatzanspruch in Höhe von 15% des Vertragspreises zu. Dem Käufer bleibt insoweit der Nachweis vorbehalten, dass GOGREEN GMBH kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist. GOGREEN GMBH bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen.

9. Schlussbestimmungen

a) Für die Vertragsbeziehung zwischen GOGREEN GMBH und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht.

b) Soweit zulässig wird hiermit der Gerichtsstand Brühl vereinbart. Das gilt auch für Auseinandersetzungen über den Abschluss von internationalen Verträgen.

c) Sollte eine der vorgenannten Regelungen nichtig sein oder unwirksam sein oder werden, so soll nicht die übrigen Regelungen des Vertrages und / oder der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame oder nichtige Regelung durch eine Regelung ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten möglichst nahe kommt.